AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1. Inhalt des vorliegenden Vertrages, sind unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Es gilt ausschließlich das Recht der BRD. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Vereinbarungen sind nur in schriftlicher Form verbindlich, mündliche Ne-benabreden haben keine Gültigkeit.

1.2. Unsere Angebote sind in bezug auf Preise und Lieferungsmöglichkeiten stets freibleibend. Kostenvoranschläge für Reparaturen werden so genau wie möglich aufgestellt, sind aber unverbindlich.

1.3. Die Angaben des Verkäufers über Eigenschaften der Verkaufsgegenstände z.B. Maße, Betriebskosten usw., in jeder Art von Veröffentlichungen, sind als annä-hernd zu betrachten.

1.4. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten bzw. Pflichten aus diesen Vertrag ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung  zulässig.

1.5. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, deren Inhalt maßgebend ist. Der Besteller ist zur sofortigen Prüfung der Auftragsbestätigung verpflichtet und hat Abweichungen von seiner Bestellung unverzüglich zu rügen. Sollte innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung gegen diese nicht widersprochen werden, so ist der Auftrag vom Besteller anerkannt. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Auftrag (unser Originalformular mit AGB auf der Rückseite), der Lieferschein bzw. die Rechnung.

1.6. Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand, für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, dies gilt auch bei Verträgen mit Kaufleuten, die nicht zu den Personen des  § 4  HGB  gehören, und mit jur. Personen des öffentl. Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen, ist der Sitz unseres Unternehmens bzw. Ansbach (Gerichtsstand). Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

1.7. Änderungen in der Konstruktion, Form und Ausführung, die wir oder unser Vor-lieferant während der Lieferzeit vornehmen, sind auch für unseren Besteller maßgebend. Das Urheberrecht an Zeichnungen verbleibt bei uns. Ohne vorherige schriftli-che Genehmigung dürfen Zeichnungen nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie dem Empfänger anvertraut wurden. Sie dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1. Unsere Preise verstehen sich in DM (EURO nach Umstellung) rein netto, ab Sitz des Verkäufers, ohne sonstige anfallenden Kosten, diese werden dem Besteller, ebenso wie die gesetzliche MwSt., zusätzlich berechnet.

2.2. Ausländische Besteller haben uns den zur Umsatzsteuerbefreiung notwendigen Ausfuhrnachweis  vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, so ist die Mehrwertsteuer zu bezahlen.

2.3. Kaufpreise und Leistungsentgelte werden drei Tage nach Rechnungsdatum, spätestens mit Übergabe der Ware bzw. Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig, und sind netto Kasse zu erbringen. Wir sind berechtigt, Zahlungen auf ältere Verbindlichkeiten nebst angefallenen Verzugszinsen und Mahnkosten zu verrechnen. Teilzahlungen gelten als zuerst für die ältesten Fälligkeiten geleistet. Der Besteller verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung.

2.4. Skonti und andere Preisnachlässe sind bei Zahlungsrückstand des Bestellers für frühere Lieferungen oder Leistungen ausgeschlossen.

2.5. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet andere Zahlungsmittel als Bargeld anzunehmen. Akzeptiert er andere Zahlungsmittel,  so geschieht dies nur unter Vorbehalt des korrekten Zahlungseingangs, sowie unter Berechnung aller anfallenden Kosten.

2.6. Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen unsererseits zu verweigern und unter Fortfall eines Zahlungszieles vollständige und bare Zahlung vor Auslieferung bzw. Leistungserbringung zu verlangen. Dies gilt auch hinsichtlich geschuldeten Lieferungen aus anderen Verträgen mit dem Besteller.

2.7. Bei Zahlungsverzug schuldet der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.A.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens  bleibt uns vorbehalten. Dem nichtkaufmännischen Besteller bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein über dem gesetzlichen Verzugszins liegender Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

3. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung, Eigentumsvorbehalt

3.1. Die Aufrechnung gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Bestellers aus früheren oder aus anderen laufenden Geschäften ist ausgeschlossen.

3.2. Bleibt der in das Handelsregister eingetragene Käufer mit einer Rate eine Wo-che nach Fälligkeit im Rückstand, oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet, so wird der gesamte Rest des Kaufpreises, auch soweit Wechsel auf ihn gegeben sind, sofort fällig. Für alle anderen Käufer gilt, wenn Sie mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise im Verzuge sind , so wird der ganze Restkaufpreis fällig.

3.3. Wird beim fälligen Restkaufpreis dieser nicht sofort bezahlt, so erlischt das Gebrauchsrecht des Käufers an dem Vertragsgegenstand und der Verkäufer ist berechtigt, den Vertragsgegenstand wieder in eigenen Besitz zu nehmen, ohne daß darin verbotene Eigenmacht liegt und ohne Verzicht auf seine Ansprüche. Zu die-sem Zwecke ist es dem Verkäufer gestattet, das Grundstück (Räumlichkeiten), auf/in dem sich der Vertragsgegenstand befindet, zu betreten und den Vertragsgegenstand wegzuholen, wobei die dem Verkäufer bereits geleisteten Zahlungen in keinem Fall vom Käufer zurückverlangt werden können. Der Verkäufer kann die Aushändigung solange verweigern, bis er wegen seiner Ansprüche voll befriedigt ist. Er ist berechtigt über den Vertragsgegenstand freihändig weiterzuverfügen. Für ei-nen Mindererlös hat der Käufer aufzukommen. Der aus einem  Weiterverkauf erzielte Erlös ist auf die noch ausstehende Restzahlung anzurechnen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Vertragsgegenstandes entstehenden Kosten trägt der Käufer. Eine Pfändung des Vertragsgegenstandes steht uns frei. Sie gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Bei einer Pfandverwertung verliert der Käufer sein Recht auf Vertragserfüllung.

3.4. Wird der Kauf des Vertragsgegenstandes durch einen Dritten finanziert, so tritt der Käufer im voraus sämtliche, ihm gegenüber Dritten zustehende Ansprüche auf Auszahlung des Finanzierungsbetrages in Höhe des vereinbarten Entgeltes an uns ab.

3.5. Sämtliche Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbind-lichkeiten des  Käufers aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für alle sonstigen Forderungen als vereinbart, die im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand stehen.

3.6. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts  steht dem Verkäufer das alleinige Recht zum Besitz des Anhängerbriefes bzw. der Betriebserlaubnis zu. Eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Nutzung des Vertragsgegenstandes oder einzelner Teile desselben ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist unzulässig.

3.7. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich, unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen, zu benachrichtigen. Die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen trägt der Käufer.

3.8. Der Besteller tritt bereits mit Abschluss des Vertrages mit uns, die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an uns ab. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer oder einem Dritten abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können, insbesondere abreden, welche die Vorausabtretung zunichte machen oder beeinträchtigen.

 

4. Lieferung

4.1. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Transportschäden irgendwelcher Art. Der Gefahrenübergang bzw. Lieferungen auf/an den Käufer sind grundsätzlich ab Sitz des Verkäufers zu verstehen. Lieferungen erfolgen auf Kosten des Bestellers.

4.2. Lieferfristen gelten als annähernd vereinbart. Voraussetzung für den Beginn einer Lieferfrist ist stets die Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrags durch den Besteller. Dazu zählen die Beibringung  erforderlicher Unterlagen sowie  vereinbarter Anzahlungen.

4.3. Wünscht der Besteller die Auslieferung der Ware, so handelt es sich um einen Versendungskauf und nicht um eine Bringschuld. Versandwege und -mittel sind unserer Wahl überlassen. Mit der Übergabe der Ware an den berechtigten Empfänger (z.B. Spediteur), geht die Gefahr auf den Besteller über, dies gilt auch, wenn der Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird, sowie bei Teil- oder Frankolieferungen.

4.4. Versand von Ersatzteilen oder Reparaturstücken erfolgt auf Kosten des Empfän-gers per Nachnahme. Das ersetzte Stück wird Eigentum des Verkäufers.

4.5. Ausführungs- bzw. Lieferfristen verlängern sich - auch bei schon eingetretenem Verzug - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die nicht durch uns zu verantworten sind, z.B. Betriebsstörungen, Streiks,  Störungen der Verkehrswege usw.. Gleiches gilt, wenn derartige Umstände bei Vor- oder Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten.

4.6. Für Verzögerungen und unterbliebene Lieferungen von Vorlieferanten haben wir in keinem Fall einzustehen. Wir treten, etwaige Ersatzansprüche gegen Vorlieferanten an den Besteller ab.

4.7. Vom  Käufer, oder seinem Beauftragten (z.B. Spediteur, Frachtführer) ab Verkäufersitz abgenommene oder ausdrücklich bestätigte Lieferungen gelten als ordnungsgemäß geliefert.

 

5. Gewährleistung

5.1. Eine Gewähr des Verkäufers für Fehlerfreiheit im Material und der Werksarbeit wird für die  Dauer von sechs Monaten ab Lieferdatum,  nur dem ersten Abnehmer gegenüber, geleistet.

5.2.  Beanstandungen wegen Mängeln sind spätestens 8 Tage nach Empfang des Vertragsgegenstandes schriftlich vorzubringen.  Soweit es sich um versteckte Mängel handelt, sind diese unverzüglich nach Entdeckung, innerhalb von 8 Tagen, bei sofortiger Einstellung der Benutzung schriftlich vorzubringen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung nicht in Betracht.

5.3. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, so sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels berechtigt. Die Gewährleistung erfolgt nur, wenn der Käufer den Vertragsgegenstand, oder nach Rücksprache mit uns, einzelne Teile an unseren Sitz, porto- oder frachtfrei anliefert und von uns ein Prüfungsprotokoll erstellen läßt.

5.4.  Maßgebend für die Garantie ist ausschließlich der Prüfungsbefund lt. Prüfungs-protokoll und die Entscheidung des Verkäufers. Ersetzt wird in allen Fällen nur das Teil, das den Fehler im Material oder in der Werksarbeit aufweist. Jeder Ersatz eines mittelbar oder unmittelbar in irgendeiner Form entstandenen Schadens wird ausdrücklich abgelehnt.

5.5. Für die nicht selbst erzeugten Teile beschränkt sich die Gewähr auf Abtretung der  Ansprüche gegenüber Dritten.

5.6. Eine Gewähr für Haltbarkeit der Lackierung und das ausfallen einer bestimmten Farbe wird  nicht übernommen.

5.7. Für Waren, die in Angeboten, Preislisten oder Rechnungen usw. ausdrücklich als „Sonderposten“,  „gebraucht“ oder  ähnlich  bezeichnet sind, wird keine Garantie übernommen.

5.8. Für Schwierigkeiten, die sich aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes bei einem Weiterverkauf oder der Verwendung der gelieferten Ware ergeben, lehnen wir eine Haftung ab.

5.9. Darüberhinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatz-ansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

5.10.  Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn Reparaturen oder Ersatz einzelner Teile ohne unsere schriftliche Zustimmung von anderer Stelle als der von uns autori-sierten Stelle vorgenommen werden. Das gleiche gilt, wenn der Vertragsgegenstand von fremder Seite verändert wurde, oder wenn eine Überschreitung der einschlägigen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung zulässigen Gesamtgewichtes oder der Fahrgestell-Tragfähigkeit oder der zulässigen Geschwindigkeit festgestellt wird.

5.11. Beschädigungen, welche durch fahrlässige bzw. unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung bzw. Montagefehler entstehen, sind von der Garantie ausgeschlossen. Die Gewährleistung erlischt,

 

6. Rücktritt

6.1. Für den Fall des Ablaufes von Lieferfristen ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäu-fer  eine angemessene Nachfrist zu setzen, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung der Leistung.

6.2. Im Falle des Abnahmeverzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt 15 % des Verkaufspreises als Entschädigung zu verlangen. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, den tatsächlichen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Dem Käufer bleibt die Möglichkeit, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

 

7. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen gültig. Der Verkäufer ist befugt, die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg den ersetzten Bestimmungen  entspricht.

Vertragsbedingungen für die Vermietung von Anhängern

 

1. Allgemeines

1.1. Es gelten ausschließlich die Regelungen des Mietvertrages unter Einschluss unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

1.3. Unsere Angebote sind in bezug auf Preise und Vermietmöglichkeiten freibleibend.

1.4. Die Angaben über Maße, Gewichte usw. sind als annähernd zu betrachten.

1.5. Die Mietdauer beginnt mit dem vereinbarten Miettermin (Bestelltermin nicht Abholzeitpunkt)  und endet mit der Rückgabe auf unserem Betriebsgelände.

1.6. Erfüllungsort bzw. Gerichtsstand, für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Unternehmens bzw. Ansbach (Gerichtsstand).

1.7. Bei einer nachträglichen Änderung der Mietdauer ist vorher die Zustimmung des Vermieters  einzuholen. Der Mieter hat kein Anrecht auf einen Ausgleich für eine kürzere Mietdauer.

1.8. Bei aufgetretenen Schäden wird die Kaution zunächst in voller Höhe einbehalten, bis die Angelegenheit geklärt ist. Die evtl. zuviel einbehal-tene Kaution wird zurückerstattet.

1.9. Bei vertraglicher Vereinbarung einer Vollkaskoversicherung ist im Schadensfall eine Selbstbeteiligung von 350,- € durch den Mieter zu leisten.

 

2. Pflichten des Vermieters

2.1. Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

2.2. Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), mit der in § 13 Abs. 9 AKB vorgesehenen Selbstbeteiligung, versichert.

 

3. Pflichten des Mieters

3.1. Sollten sich bei der Übergabe an den Mieter bereits Schäden an dem Anhänger befinden, so ist dies auf dem Mietvertrag zu vermerken. Bei Übernahme ohne diesen Vorbehalt, erkennt der Mieter an, dass ihm der Anhänger ohne Mängel übergeben wurde.

3.2. Bei Auslandsfahrten ist eine Kaution in Höhe von 500.- € zu hinterlegen, wenn ein Inlandswohnsitz nachgewiesen wird. Wenn kein Inlandswohnsitz nachgewiesen werden kann, ist eine Kaution in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Anhängers zu hinterlegen.

3.3. Der Mieter ist verpflichtet alle für die Vermietung bzw. Abrechnung  notwendigen Angaben zu seiner Person bzw. den für die Vermietung wichtigen Sachverhalten, zu machen.  

3.4. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrer und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers, wie sein eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

3.5. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

3.6. Die Benutzung des gemieteten Fahrzeugs bleibt auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Auslandsfahrten setzen besonderes schriftliches Einverständnis des Vermieters voraus.

3.7. Die dem Mieter ausgehändigten Papiere sind nach Beendigung der Fahrt unaufgefordert zurückzugeben.

3.8.  Der Anhänger ist immer gegen Diebstahl zu sichern.

3.9. Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter unverzüglich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich, unter Vorlage einer Skizze, zu unterrichten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen, sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, sowie die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen zu treffen, sofern diese nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeugen, zuverläs-sig getroffen werden können. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

 

4. Haftung des Vermieters

4.1. Der Vermieter haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für  Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), abgedeckt ist.

 

5. Haftung des Mieters

5.1. Die Anhänger sind nur gegen Brand und Diebstahl, jedoch nicht Vollkasko versichert, dies ist gegen Aufpreis möglich, worauf der Mieter bei Vertragsabschluß ausdrücklich hingewiesen wurde (Bei vertraglicher Vereinbarung einer Vollkaskoversicherung ist im Schadensfall eine Selbstbeteiligung von 350.- € durch den Mieter zu leisten). Das Ladegut ist vom Vermieter nicht versichert.

5.2. Der Vermieter haftet nicht für alle durch das Ladegut entstehenden Schäden, auch für Schäden durch Verschmutzung, Verseuchung oder Feuchtigkeit des Anhängerinnenraumes oder der Ladefläche haftet der Vermieter nicht, dies gilt auch bei Haftungsbeschränkungen.

5.3. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden am Ladegut, die durch schadhafte Teile des Anhängers hervorgerufen werden. Es sei denn, dass dem Vermieter nachzuweisen ist, dass dieser von den Beschädigungen wusste.

5.4. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug mit Beschädigungen, so geht das Risiko insoweit voll auf ihn über. Der Mieter haftet für Schäden am Anhänger, die von ihm schuldhaft verursacht worden sind. Der Mieter hat die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft. Unfälle, Brand, Diebstahl sowie Sturmschäden sind unverzüglich dem Vermieter und der Polizei zu melden. Für Mieteinnahmeverluste bis zur Wiederherstellung des Anhängers oder Nichtabgabe des Kfz-Scheins haftet der Mieter. Der Vermieter ist berechtigt, diesen Schadenersatz geltend zu machen, wobei dem Mieter vorbehalten bleibt, einen evtl. geringeren Schaden zu beweisen.

5.5. Die Verantwortung über den Anhänger oder dessen Teile bleibt bis zur Übernahme durch den Vermieter beim Mieter. Stellt der Mieter den Anhänger auf oder vor dem Grundstück des Vermieters außerhalb der Geschäftszeiten ab, haftet der Mieter für evtl. Schäden bis zum Beginn der Geschäftszeit.

5.6. Defekte an dem Anhänger, auch in technischer Hinsicht, sind dem Vermieter mitzuteilen.

5.7. Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Mietausfallkosten usw..

5.8. Bei einem Unfallschaden ist der Mieter Schadenersatzpflichtig und hat dem Vermieter den Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Im Gegenzug treten wir die Ansprüche gegenüber dem Unfallgegner an den Mieter ab. 

5.9. Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.10. Verstößt der Mieter gegen Abmachungen und Bestimmungen dieses Vertrages, so ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Anhänger wieder in Besitz zu nehmen. Dies gilt auch für den Fall unzureichender Fahrpraxis und falls sich die Unzuverlässig-keit des Mieters nach Abschluss des Vertrages herausstellen sollte.

5.11. Der Mieter haftet für alle Park- und Verkehrsübertretungen.

 

Stand: 2016